Verkehrsversuch Schulstraßen

Uns ist es nicht möglich ein generelles Verkehrsverbot auszusprechen und die Anwohner*innen hiervon auszunehmen. Das Verkehrsrecht kennt nur den Begriff des "Anliegers". Der Anliegerbegriff ist dabei weitgefasst. Unter "Anlieger" versteht man:

• Menschen, die die gesperrte Straße bewohnen
• Eigentümer*innen und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks und
• Menschen, die mit diesen Anwohner*innen, Eigentümer*innen oder Nutzungsberechtigten in Kontakt treten wollen (Besucher*innen)

Also vereinfacht gesagt, alle Menschen, die ein Anliegen in einer Straße haben.

Um die Einschränkungen für die Anwohner*innen so gering wie möglich zu halten, ist das Einfahrtsverbot zeitlich beschränkt. Das Ausfahren aus der jeweiligen Straße ist jederzeit uneingeschränkt erlaubt. Sollten die Anwohner*innen einen privaten Stellplatz oder eine Garage besitzen, ist auch die Zufahrt zu diesen Stellplätzen während den Sperrzeiten erlaubt.

Das Verbot der Einfahrt gilt auch für Liefer- und Paketdienste. Es ist davon auszugehen, dass eine Anpassung der Routen erfolgt.

Die verwendete Verkehrszeichenkombination ist verständlich und nach Bewertung durch die Beteiligten in ausgeführter Form möglich. Durch Anwendung von Zeichen 267 Straßenverkehrs-Ordnung (Verbot der Einfahrt) in Verbindung mit bedarfsweise eingedrehter Sperre ist die Regelung eindeutig.

Die Einschränkung für Anwohner*innen der Glas- und Theatergasse soll so gering wie möglich sein. Bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 29.06.2023 wurde von der Stadt zugesagt, dass die Zufahrt zu den privaten Stellplätzen auch während den Sperrzeiten ermöglicht werden soll. Dies bedeutet, dass Anwohner*innen mit einem privaten Stellplatz oder einer privaten Garage in der Glas- und Theatergasse vom Verkehrsverbot ausgenommen werden. Als private Stellplätzen gelten ausschließlich Stellplätze, die zu der Wohnung gehören. Die Zufahrt zum Zwecke des Parkens auf öffentlichen Parkplätzen oder zum Be- und Entladen auf öffentlicher Fläche ist untersagt.

Bei dringenden Handwerkereinsätzen, die ausschließlich während des Geltungszeitraums des Verkehrsverbotes durchgeführt werden müssen, ist rechtzeitig eine Ausnahmegenehmigung unter service-verkehr@ulm.de zu beantragen. Die Angabe der Arbeitsdauer (Datum, Uhrzeit) und das Kennzeichen des einfahrenden Fahrzeugs ist hierfür erforderlich. Dies gilt auch für ambulante Pflegedienste.

Sollten besondere Umstände eine Einfahrt in die Straße zwingend erforderlich machen, ist die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung ebenfalls unter der angegebenen E-Mailadresse möglich.

In den ersten Monaten nach der Bekanntgabe der neuen Verkehrsregelungen werden zusätzlich physische Absperrungen aufgestellt, um das Verbot der Einfahrt nochmals zu verdeutlichen. Das Verbot der Einfahrt würde als Beschilderung allein bereits ausreichen. Die Absperrschranken werden täglich zu den jeweiligen Zeiten in der Glas- und Theatergasse von einem externen Sicherheitsdienst aufgestellt und bewacht. Zudem wird die Zufahrt zu den jeweiligen Straßen überwacht und vor Ort auf die neuen Verkehrsregelungen hingewiesen.

Elternhaltestellen sollen dazu dienen, den Eltern zu ermöglichen ihre Schulkinder sicher in der Nähe der Schule absetzen zu können. Hierzu haben wir in der Steingasse eigens eine sogenannte "Elternhaltestelle" errichtet. Dort können die Kinder aus dem elterlichen Fahrzeug aussteigen und ohne weitere Straßenquerungen sicher zu Fuß zur Spitalhofschule gelangen. Durch die Einrichtung der Elternhaltestellen ordnen wir den Hol- und Bringverkehr und möchten somit die Verkehrssituation vor der Spitalhofschule beruhigen und letztlich verbessern.

Da in den Ferien einige Kinder zur Betreuung in der Schule sein werden, werden keine gesonderten Regelungen getroffen. Das wird so auch für Feiertage gehandhabt. Da die Sommerferien einen längeren Zeitraum umfassen, wird eine rechtzeitige Abdeckung der entsprechenden Beschilderung für diesen Zeitraum geplant.

Wir möchten die Eindrücke und Erfahrungen aus der Bürgerschaft nutzen, um eine Entscheidung über die Fortführung und Anpassung der Schulstraßen treffen zu können. Zunächst wird es möglich sein, sich ab dem 18.09.2023 bis 08.10.2023 auf dieser Plattform zu beteiligen.