Nutzungsbedingungen
Wir laden Sie auf dem Beteiligungsportal der Stadt Ulm herzlich ein zur aktiven Teilnahme an den Entscheidungsprozessen der Stadt. Mit der Nutzung dieses Angebotes bestätigen Sie die Anerkennung der folgenden Regeln:
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Bedingungen
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Teilnahme und Nutzung der Online Beteiligungsplattform, die von der Stadt Ulm bereitgestellt wird.
Eine Nutzung der Plattform ist nur nach Akzeptanz der vorliegenden Nutzungsbedingungen möglich.
Die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
§ 2 Zweck und Leistungen der Plattform
Die Plattform ist ein Projekt der Stadt Ulm. Sie ermöglicht eine Diskussion über ausgewählte Beteiligungsprojekte. Auf dem Portal sollen Ideen, Anmerkungen und Kommentare zu den jeweiligen Projekten gesammelt und diskutiert werden. Die Seite dient als Plattform zur Diskussion, sie soll allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ulm einen Austausch ermöglichen.
Den teilnehmenden Akteuren wird dafür ein Portal zur Verfügung gestellt, in dem diese ein persönliches Profil anlegen, Ideen und Kommentare erstellen, lesen und bewerten können.
Die in Absatz 2 genannten Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die Seitenbetreiberin übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen den Teilnehmenden oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.
Die Seitenbetreiberin behält sich vor, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, einzuschränken, zu ändern und ganz oder teilweise einzustellen.
§ 3 Registrierung
Jeder Teilnehmende darf sich lediglich einmal auf der Beteiligungsplattform registrieren.
Jeder Teilnehmende verpflichtet sich, die für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig, wahrheitsgemäß und dem aktuellen Stand entsprechend anzugeben und im Falle einer Änderung anzupassen.
Mit der Registrierung dürfen die Rechte Dritter nicht verletzt werden, insbesondere keine personenbezogenen oder sonstigen Daten Dritter ohne gesetzliche Grundlage oder Einwilligung verwendet werden, wie z. B. Namen oder E-Mail-Adresse.
Die Betreiberin behält sich vor, alle bei der Registrierung gemachten Angaben zu überprüfen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
§ 4 Profil
Nach erfolgreicher Registrierung kann jeder Teilnehmende sein persönliches Profil sowie die darin gemachten Angaben jederzeit bearbeiten.
Jeder Teilnehmende kann auf der Plattform Ulm eigene Beiträge, Ideen und Kommentare erstellen und veröffentlichen. Für Änderungen des persönlichen Profils gelten dieselben Bedingungen wie für die Registrierung, s. § 3.
§ 5 Zugangsdaten
Für den Login sind ein Benutzername und ein Passwort (Zugangsdaten) erforderlich, die von jedem Teilnehmenden frei gewählt werden können.
Jeder Teilnehmende verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass diese für Dritte nicht zugänglich sind.
Sollten Dritte in den Besitz der Zugangsdaten kommen, ist der Teilnehmende verpflichtet, die Betreiberin unverzüglich hierüber zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern.
Jeder Teilnehmende trägt die volle Verantwortung für jede Handlung, die unter seinem persönlichen Profil vorgenommen wird.
Der Teilnehmende ist verpflichtet, die Betreiberin unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Profils sowie über jede Verletzung der Sicherheitsvorschriften zu informieren.
§ 6 Plichten der Teilnehmenden
Jeder Teilnehmende ist für die Inhalte seiner Beiträge allein verantwortlich. Dies gilt auch für Fotos, Grafiken oder sonstige Materialien.
Jeder Teilnehmende verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht, die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder die guten Sitten verstoßen. Er verpflichtet sich ebenso, keine Links zu anderen Internetseiten mit solchen Inhalten zu setzen.
Nicht erlaubt sind insbesondere
- Inhalte, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen,
- Inhalte, die Dritte beleidigen, belästigen, verleumden oder bedrohen,
- gewaltverherrlichende bzw. gewaltverharmlosende, diskriminierende, rassistische, antisemitische, volksverhetzende, sexistische oder pornographische Äußerungen,
- Aufrufe zu strafbaren Handlungen,
- Inhalte, die Rechte Dritter, z. B. gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Wettbewerbsrechte etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen,
- offensichtlich falsche Angaben,
- jegliche Art von kommerzieller Werbung.
Nicht erlaubte Eintragungen oder Links werden von der Plattform entfernt. Machen Dritte die Seitenbetreiberin auf nicht erlaubte Inhalte aufmerksam, so ist die Seitenbetreiberin berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu löschen. In allen Fällen ist die Seitenbetreiberin berechtigt, das entsprechende persönliche Profil zu sperren. Eine weitere Teilnahme oder eine erneute Registrierung sind in diesem Fall nicht möglich.
Bei einem Verstoß gegen § 6 Absatz 3 und 4 ist der Teilnehmende verpflichtet, der Betreiberin den daraus evtl. entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch Kosten, die durch die Abmahnung Dritter entstehen.
§ 7 Persönliche Daten
Wer sich registriert, gibt persönliche Daten in ein Standard-Registrierungsformular ein. Diese persönlichen Daten sind ausschließlich für private, nicht für gewerbliche Zwecke gedacht und werden nach den geltenden Datenschutzregeln behandelt. Entsprechendes gilt für Daten bzgl. Organisationen.
Mit der Registrierung willigt der Teilnehmende der Veröffentlichung ausgewählter persönlicher Daten bzw. Organisationsdaten im geschützten Raum der Plattform zu. Diese ausgewählten Daten sind im Anmeldeformular entsprechend gekennzeichnet.
Mit der Registrierung erklärt sich der Teilnehmende weiterhin damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen Daten vom Betreiber der Seite für die Zwecke der Bürgerbeteiligung gespeichert und verarbeitet werden.
Die vom registrierten Teilnehmenden angegebenen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Die Seitenbetreiberin trifft die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die einen angemessenen Schutz der angegebenen Daten gewährleisten.
Im Übrigen wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung zur Plattform verwiesen.
§ 8 Urheberrechte
Die Teilnehmenden haben dafür Sorge zu leisten, dass mit den von ihm eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Links u. a.) keine geltenden Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Sie verpflichten sich dazu, für Daten, die Personen abbilden, zuvor eine Einverständniserklärung zur Veröffentlichung einzuholen.
Die Teilnehmenden stellen die von ihnen eingestellten Inhalte für die Zwecke der Bürgerbeteiligung honorarfrei zur Verfügung.
Alle von den Teilnehmenden eingestellten Inhalte stehen unter der CC BY 3.0 Deutschland-Lizenz(link is external), das heißt sie dürfen unter Nennung des (Nutzer-)Namens des Autors, sowie der URL der jeweiligen Seite auf dieser Plattform unentgeltlich weiter verwendet werden.
§ 9 Haftungshinweise
Die Beiträge und Meinungen, die die Teilnehmenden auf der Beteiligungsplattform einstellen, spiegeln nicht die Meinung der Seitenbetreiberin wider. Die Seitenbetreiberin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der gemachten Angaben und haftet nicht für die von Teilnehmenden eingestellten Inhalte.
Sofern die Plattform Links oder Hyperlinks zu anderen Internetseiten, Datenbanken oder Diensten Dritter enthält, haftet die Seitenbetreiberin weder für deren Zugänglichkeit, deren Bestand oder Sicherheit, noch für deren Inhalte.
Die Nutzung der Plattform erfolgt freiwillig und auf eigenes Risiko. Die Seitenbetreiberin übernimmt keine Haftung für Schäden, die z. B. durch Speicherausfall, versehentliches Löschen oder Darstellungs- und Datenfehler entstehen. Die Seitenbetreiberin übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Daten des Teilnehmenden.
Der Teilnehmende stellt die Seitenbetreiberin von allen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund verletzter Rechte geltend gemacht werden. Der Teilnehmende hat sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, z. B. Gerichts- und Anwaltskosten, zu tragen. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn der Teilnehmende die Rechtverletzung nicht zu vertreten hat.
Sofern seitens der Seitenbetreiberin kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt, sind Haftungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen,
- die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen,
- die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden.
§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen
Die Seitenbetreiberin behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Alle Änderungen werden den Teilnehmenden vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderung der Nutzungsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Teilnehmende dieser nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Widerspricht der Teilnehmende der Änderung innerhalb dieser Frist, so kommt dies einer Kündigung gleich. In diesem Fall ist die Seitenbetreiberin berechtigt, das Profil des Teilnehmenden zu löschen.
§ 11 Beendigung der Teilnahme auf der Plattform
Die Nutzungsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit.
Verletzt der Teilnehmende geltendes Recht oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen, behält sich die Seitenbetreiberin vor, fristlos zu kündigen. In diesem Fall sperrt die Seitenbetreiberin das persönliche Profil des betroffenen Teilnehmenden dauerhaft. Sie kann darüber hinaus die eingestellten Daten und Inhalte löschen.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die die Nutzung der Plattform betreffen, ist Ulm. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die den Zugang zur Plattform Ulm betreffen, ist Sigmaringen.
§ 13 Schlussbestimmungen (salvatorische Klausel)
Sofern Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen unwirksam sind, tritt an deren Stelle eine dem Sinn und Zweck entsprechende wirksame Bedingung.
Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.
Stand: 01.09.2015